Herausgegeben von
Dr. Torsten Fett
und
Dr. Christoph Spiering, LL.M.
Bearbeitet von
Amelie Abt, Rechtsanwältin, Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Dr. Bernhard Arlt, Steuerberater
Prof. Dr. Axel Bader, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Dr. Michael K. Bergmann, Rechtsanwalt
Dr. Tom Billing, Rechtsanwalt
Dr. Torsten Fett, Rechtsanwalt
Karsten Matthieß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Patricia Nacimiento, Rechtsanwältin
Dr. Christoph Spiering, LL.M., Rechtsanwalt
Dr. Rainer Thum, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dr. Kathrin Westermann, Rechtsanwältin
2., neu bearbeitete Auflage
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Die Bedeutung der Gestaltung und Beratung von Joint Venture in der Praxis hat nicht nachgelassen. Unverändert streben kapitalmarktorientierte ebenso wie mittelständische Unternehmen danach, durch Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen ihre wirtschaftlichen Ziele effizienter zu erreichen. Dabei hat die zunehmende Regelungsdichte ebenso wie die gestiegene Sensibilität für regelkonformes Verhalten auch für Joint Venture die Beachtung von marktüblichen Compliance-Standards unerlässlich gemacht. Die vorliegende 2. Auflage trägt diesem Umstand mit einem neuen Kapitel zum Thema „Compliance im Joint Venture“ Rechnung.
Herausgeber und Autoren danken für die zahlreichen positiven Rückmeldungen und weiterführenden Anregungen zur 1. Auflage, die uns darin bestärkt haben, die überarbeitete und erweiterte 2. Auflage in Angriff zu nehmen. Weiterhin freuen wir uns über Hinweise und Feedback aus der Praxis.
Unser besonderer Dank gilt unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Christian Burmeister, der mit seiner engagierten Mitarbeit das Entstehen der 2. Auflage stetig vorangebracht hat. Frau Caroline Meißner danken wir erneut herzlich für die professionelle Unterstützung bei der Endredaktion.
Frankfurt am Main/Berlin, im November 2014
Torsten Fett
Christoph Spiering
Amelie Abt | 9. Kapitel (zusammen mit Nacimiento) |
Dr. Bernhard Arlt | 3. Kapitel |
Prof. Dr. Axel Bader | 4. Kapitel |
Dr. Michael K. Bergmann | 5. Kapitel (zusammen mit Westermann) |
Dr. Tom Billing | 8. Kapitel |
Dr. Torsten Fett | 1., 2., 7. und 10. Kapitel (zusammen mit Spiering) |
Karsten Matthieß | 6. Kapitel (zusammen mit Thum) |
Dr. Patricia Nacimiento | 9. Kapitel (zusammen mit Abt) |
Dr. Christoph Spiering, LL.M. | 1., 2., 7. und 10. Kapitel (zusammen mit Fett) |
Dr. Rainer Thum | 6. Kapitel (zusammen mit Matthieß) |
Dr. Kathrin Westermann | 5. Kapitel (zusammen mit Bergmann) |
Zitiervorschlag:
Fett/Spiering/Bader Handbuch Joint Venture, 4. Kap. Rn. 5
Vorwort
Bearbeiterverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
1. KapitelEinleitung
I.Begriff und geschichtliche Entwicklung
II.Wirtschaftliche Ziele der Parteien
III.Typische Spannungslagen
IV.Compliance im Joint Venture
2. KapitelErscheinungsformen des Joint Venture
I.Contractual Joint Venture
II.Equity Joint Venture
1.Binnenstruktur des Equity Joint Venture
2.Alternativen zum Equity Joint Venture
2.1Abgrenzung zum Contractual Joint Venture
2.1.1Gesellschaftsrechtliche Kontrolle
2.1.2Haftungsbegrenzung
2.1.3Kapitalbindung
2.1.4Corporate Identity
2.1.5Abgrenzung der Einlagen und der Gewinnverteilung
2.1.6Beendigung
2.1.7Zugriff auf Vermögensgegenstände
2.1.8Finanzierung
2.1.9Vertraulichkeit
2.1.10Handelsvertreter, Vertriebspartner, Lizenzvergabe
2.2Abgrenzung zum Beteiligungskauf
2.3Abgrenzung zur Wagniskapitalfinanzierung
3.Ausgestaltung der Zusammenarbeit
3.1Gründung einer neuen Gesellschaft
3.2Beteiligung an einem Tochterunternehmen des Partners
3.3Gemeinschaftlicher Neuerwerb eines bestehenden Unternehmens
III.Operative Joint Venture, Holdinggesellschaften und Mischformen
IV.Mehrheits-Joint Venture oder paritätisches Joint Venture
V.Horizontale und vertikale Joint Venture
VI.Vollfunktions- und Teilfunktions-Joint Venture
VII.Konzentrative und kooperative Joint Venture
3. KapitelSteuerrechtliche Behandlung von Joint Venture
I.Grundlagen
1.Begriffsabgrenzung
2.Berücksichtigung nicht steuerlicher Faktoren
3.Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
II.Gestaltungsziele bei Joint Venture aus steuerlicher Sicht
1.Überblick
2.Gestaltungsmöglichkeiten
2.1Wahl des Standorts der Joint Venture Gesellschaft
2.2Wahl der Rechtsform der Joint Venture Gesellschaft
2.3Steuerliche Überlegungen bei der finanziellen Ausstattung der Joint Venture Gesellschaft
III.Steuerliche Behandlung von inländischen Joint Venture Gesellschaften
1.Inländische Joint Venture Personengesellschaft
1.1Allgemeines
1.2Steuerbelastung bei der Errichtung
1.3Laufende Besteuerung
1.4Verlustberücksichtigung
1.5Finanzierungsmöglichkeiten
1.6Steuerbelastung bei der Beendigung
1.7Joint Venture Personengesellschaft im Inland aus der Sicht eines ausländischen Joint Venture Partners
2.Joint Venture Kapitalgesellschaft in Deutschland
2.1Allgemeines
2.2Steuerbelastung bei der Errichtung
2.3Laufende Besteuerung
2.4Verlustberücksichtigung
2.5Finanzierungsmöglichkeiten
2.6Steuerbelastung bei der Beendigung
2.7Joint Venture Kapitalgesellschaft im Inland aus der Sicht eines ausländischen Joint Venture Partners
3.Zwischenergebnis
IV.Steuerliche Behandlung von ausländischen Joint Venture Gesellschaften
1.Ausländische Joint Venture Personengesellschaft
1.1Allgemeines
1.2Steuerbelastung bei der Errichtung
1.3Laufende Besteuerung
1.4Verlustberücksichtigung
1.5Finanzierungsmöglichkeiten
1.6Steuerbelastung bei der Beendigung
2.Ausländische Joint Venture Kapitalgesellschaft
2.1Allgemeines
2.2Steuerbelastung bei der Errichtung
2.3Laufende Besteuerung
2.4Verlustberücksichtigung
2.5Finanzierungsmöglichkeiten
2.6Steuerbelastung bei der Beendigung
3.Zwischenergebnis
V.Schlussfolgerungen für die Steuerstrategie
4. KapitelBilanzielle Aspekte von Joint Venture in der deutschen und internationalen Rechnungslegung
I.Grundlagen
1.Bilanzierung und Aktualität von Joint Venture aus deutscher Sicht
2.Erscheinungsformen von Joint Venture
2.1Contractual Joint Venture
2.2Equity Joint Venture mit Beispielen aus der Praxis
3.Terminologie und Eingrenzung der Untersuchung
II.Grundlagen der Bilanzierung von Joint Venture nach HGB und IFRS
1.Überblick über die Bilanzierungsmethoden
2.Die Bilanzierungsmethoden im Vergleich
2.1Grundzüge der Quotenkonsolidierung
2.2Grundzüge der Equity-Methode
2.3Bilanzpolitische Wirkungen der beiden Bilanzierungsmethoden
3.Bilanzierung von Joint Venture nach HGB
3.1Bilanzierung auf Ebene des Gemeinschaftsunternehmens
3.2Bilanzierung im Abschluss des Partnerunternehmens
4.Bilanzierung von Joint Arrangement in der Internationalen Rechnungslegung
4.1Neuregelung durch IFRS 11 seit 2013
4.1.1Allgemeine Gründe und Ziele für Neuregelungen
4.1.2Projektspezifische Zielsetzungen
4.1.3Entwicklungs- und Einführungsphase des IFRS 11
4.1.4Rechnungslegungsstandard IFRS 11 im Überblick
4.2 Klassifizierung von Joint Arrangement nach IFRS 11
4.2.1Merkmale von Joint Arrangement
4.2.2Klassifizierung als Joint Operation oder Joint Venture
III.Bilanzierung von gemeinschaftlichen Tätigkeiten (Joint Operations) nach IFRS
1.Bilanzierung im Einzel- und Konzernabschluss der Partnerunternehmen
2. Bilanzielle Sonderfragen
2.1Einbeziehung nach der Beteiligungsquote oder Abnahmequote?
2.2Überproportionale Finanzierung durch einen Partner
2.3Gewinnpoolung
2.4Bilanzierung bei Auftragsfertigung
2.5Drohende Verluste
IV.Bilanzierung von Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) nach IFRS
1.Bilanzierung im Einzelabschluss des Partnerunternehmens
2.Bilanzierung im Konzernabschluss des Partnerunternehmens
2.1Einbeziehungspflicht in den Konzernabschluss
2.2 Vorbereitende Maßnahmen
2.2.1 Abweichender Bilanzstichtag oder abweichende Bewertungsmethoden
2.2.2Währungsumrechnung
2.3 Erstmalige Bewertung
2.3.1Ermittlung der Anschaffungskosten
2.3.2Ermittlung der stillen Reserven und des Goodwill
2.4 Vorgehensweise bei der Folgebewertung
2.4.1Außerplanmäßige Abschreibungen
2.4.2Zwischenergebniseliminierung
2.4.3Negativer Equity-Wert
2.5 Ausweis in der Bilanz
2.6 Anhangsangaben
V.Wesentliche Abweichungen der Bilanzierung nach HGB
VI.Fazit
5. KapitelKartellrecht
I.Vorbemerkung
II.Fusionskontrollrechtliche Bewertung von Joint Venture
1.Praktische Bedeutung für die Projektplanung
1.1Entscheidungsmöglichkeiten der Kartellbehörde
1.2Vollzugsverbot
1.3Dauer des Prüfverfahrens
1.4Verfahrensbedingte Publizität des Vorhabens
1.5Verfahrenskosten
2.Der fusionskontrollrechtliche Begriff des Gemeinschaftsunternehmens
3.Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens
3.1Frühester Zeitpunkt für eine Anmeldung
3.2Förmliche Anforderungen
4.Verhältnis der deutschen zur europäischen Zusammenschlusskontrolle
4.1Vorrang des Gemeinschaftsrechts
4.2Verweisungsmöglichkeiten
4.2.1Verweisung von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission
4.2.2Verweisung von der Kommission an nationale Kartellbehörden
5.Beurteilung nach europäischem Recht
5.1Aufgreifschwellen
5.1.1Gemeinschaftsweite Bedeutung
5.1.2Umsatzschwellenwerte
5.1.3Beteiligte Unternehmen
5.1.4Umsatzberechnung
5.2Zusammenschlusstatbestand nach europäischem Recht
5.2.1Gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen
5.2.2Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen
5.3Materielle Beurteilungsmaßstäbe
5.3.1Konzentrative Effekte
5.3.2Kooperative Effekte
5.4.Verhältnis zwischen Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot
5.4.1Vorrang der Zusammenschlusskontrolle
5.4.2Nebenabreden zum Zusammenschluss
5.4.3Informationsaustausch zur Vorbereitung eines Joint Venture
6.Beurteilung nach deutschem Recht
6.1Aufgreifschwellen
6.1.1Umsatzschwellenwerte
6.1.2Beteiligte Unternehmen
6.2Zusammenschlusstatbestände nach deutschem Recht
6.2.1Erwerb einer mindestens 25 %-igen Unternehmensbeteiligung (Anteilserwerb)
6.2.2Erwerb gemeinsamer Kontrolle
6.2.3Übertragung wesentlicher Vermögensteile
6.3Materielle Beurteilungsmaßstäbe
6.3.1Konzentrative Effekte
6.3.2Kooperative Effekte
6.4Anwendung des Kartellverbots
6.4.1Doppelkontrolle durch Fusionskontrolle und Kartellverbot
6.4.2Nebenabreden zum Zusammenschluss
III.Joint Venture im Lichte des Kartellverbots
1.Praktische Bedeutung für die Projektplanung
1.1Wettbewerbsbeschränkung
1.2Legalausnahmen
1.3Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Kartellverbot
2.Kartellrechtliche Beurteilung typischer Formen der Zusammenarbeit in einem Joint Venture
2.1Gemeinsame Forschung und Entwicklung
2.2Arbeits- und Bietergemeinschaften
2.3Einkaufskooperationen
2.4Vermarktungskooperationen
6. KapitelArbeitsrechtliche Aspekte
I.Einleitung
II.Betriebsübergang gemäß § 613a BGB
1.Voraussetzungen eines Betriebs(teil)überganges
1.1Betriebsbegriff
1.2Identitätswahrender Übergang der wirtschaftlichen Einheit
1.2.1Prägender Kern des Betriebes
1.2.2Tatsächliche Fortführung
2.Rechtsfolgen
2.1Kreis der übergehenden Arbeitnehmer
2.2Widerspruchsrecht und Unterrichtungspflicht
2.2.1Widerspruchsrecht
2.2.2Unterrichtungspflicht
2.3Fortgeltung arbeitsvertraglicher Regelungen
2.4Fortgeltung kollektivrechtlicher Normen
2.4.1Kollektivrechtliche Fortgeltung
2.4.2Individualrechtliche Fortgeltung
2.5Bestandsschutz
2.5.1Kündigungsschutz gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB
2.5.2Kündigungen aufgrund des sog. Erwerberkonzepts
2.6Kontinuität des Betriebsrates
3.Konsequenzen und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten
3.1Vermeidung eines Betriebsüberganges
3.2Umfang der vom Betriebsübergang erfassten Personen
3.3Haftungsvereinbarungen im Joint Venture Vertrag
III.Mitbestimmung
1.Betriebliche Mitbestimmung
1.1Konzernbetriebsrat
1.2Europäischer Betriebsrat
1.2.1Grundlagen und Voraussetzungen
1.2.2Mitbestimmungsrechte des EBRG
1.3Keine Sozialplanpflicht bei Neugründung eines Unternehmens
1.4Gemeinsamer Betrieb bei Contractual Joint Venture
2.Unternehmensmitbestimmung
2.1Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
2.1.1Anwendungsbereich
2.1.2Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) – Mitbestimmung in der Muttergesellschaft
2.1.3Aufsichtsrat
2.2Das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
2.2.1Anwendungsbereich
2.2.2Konzern – Mitbestimmung im herrschenden Unternehmen
2.2.3Konzern – Mitbestimmung in den abhängigen Konzernunternehmen
2.2.4Aufsichtsrat
2.2.5Arbeitsdirektor
2.3Das Montanmitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)
2.4Gestaltungsspielraum durch Gründung einer Gesellschaft ausländischen Rechts
IV.Compliance
1.Arbeitnehmerüberlassung
2.Scheinselbstständigkeit
3.Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern
7. KapitelDer Joint Venture Vertrag zur Durchführung eines Equity Joint Venture
I.Planungsphase
II.Vertragsanbahnungsphase
1.Vertraulichkeitsvereinbarung
1.1Gesetzliche und vertragliche Geheimhaltungspflichten
1.1.1Gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflichten
1.1.2Kapitalmarktrecht
1.1.3Datenschutzrecht
1.1.4Vertragliche Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten
1.2Parteien der Vertraulichkeitsvereinbarung
1.3Inhalt der Vertraulichkeitsvereinbarung
1.4Schadensersatz, Vertragsstrafe
2.Exklusivitätsvereinbarungen
2.1Regelungsart, Zeitpunkt
2.2Regelungsgegenstand
3.Absichtserklärung (Letter of Intent/Memorandum of Understanding)
3.1Funktion, Rechtsverbindlichkeit
3.2Inhalt der Absichtserklärung
3.3Rechtsfolgen eines Verhandlungsabbruchs
3.3.1Allgemeine Schadensersatzhaftung
3.3.2Break up Fee-Vereinbarungen
4.Durchführung einer Due Diligence
4.1Bedeutung für das Joint Venture Projekt
4.2Prüfungsinhalt und -umfang
4.3Zeitpunkt
III.Verhandlungsphase
1.Verhandlungsführung
2.Genehmigungserfordernisse
2.1Interne Genehmigungen
2.2Externe Genehmigungen
3.Abschluss des Joint Venture Vertrages (Signing)
4.Vollzug des Joint Venture Vertrages (Closing)
IV.Der Joint Venture Vertrag
1.Bedeutung
1.1Instrument der Steuerung und Kontrolle
1.2Typische Regelungsgegenstände
2.Parteien des Joint Venture Vertrages
3.Formbedürftigkeit des Joint Venture Vertrages
3.1Beurkundungsbedürftige Regelungsgegenstände
3.1.1Gründung einer Kapitalgesellschaft
3.1.2Gründung einer GmbH & Co. KG
3.1.3Übertragung eines Gesellschaftsanteils
3.1.4Verpflichtung zur Umwandlung der Joint Venture Gesellschaft
3.1.5Übertragung eines Grundstücks
3.2Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit
3.3Rechtsfolgen bei Formmängeln
3.4Änderungen und Ergänzungen des Joint Venture Vertrages
3.5Beurkundung im Ausland
4.Präambel und Definitionen
5.Unternehmensgegenstand
6.Rechtsform der Joint Venture Gesellschaft
6.1Einführung
6.1.1Steuerliche Aspekte
6.1.2Rechtliche Aspekte
6.2Personengesellschaften
6.2.1Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
6.2.2Offene Handelsgesellschaft
6.2.3Kommanditgesellschaft
6.2.4Kapitalgesellschaft & Co. KG
6.2.5Ltd. & Co. KG
6.2.6Limited Liability Partnership (LLP)
6.3Kapitalgesellschaften
6.3.1Gesellschaft mit beschränkter Haftung
6.3.2Aktiengesellschaft
6.3.3Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)
6.3.4Private Limited Company (Ltd.)
6.3.5Die Europäische Privatgesellschaft SPE „Societas Privata Europaea“
6.4Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
6.5Kriterien der Rechtsformwahl im Überblick
7.Der Gesellschaftsvertrag
7.1Auswirkungen der Doppelstufigkeit
7.1.1Erfordernis einer Kollisionsregelung
7.1.2Grundsätzliche Vor- und Nachteile einer Regelung im Gesellschaftsvertrag
7.1.3Überbindungspflicht zukünftiger Gesellschafter
7.2Gesellschaftsvertrag der GmbH
7.2.1Grenzen der Satzungsautonomie
7.2.2Regelungsgegenstände des GmbH-Gesellschaftsvertrags
7.3Satzung der Aktiengesellschaft
7.4Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG
7.4.1Der Gesellschaftsvertrag der KG
7.4.2Der Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH
7.5Satzung der Private Limited Company (Ltd.)
8.Errichtung der Joint Venture Gesellschaft
8.1Kapitalgesellschaften
8.1.1Errichtung einer GmbH
8.1.2Errichtung einer Aktiengesellschaft
8.1.3Errichtung einer Private Limited Company (Ltd.)
8.2Errichtung einer GmbH & Co. KG
8.3Errichtung einer Ltd. & Co. KG
9.Eigenkapitalausstattung der Joint Venture Gesellschaft
9.1Barkapital
9.2Sacheinlagen
9.2.1Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen bei der GmbH
9.2.2Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen bei der Aktiengesellschaft
9.2.3Sachkapitalausstattung der GmbH & Co. KG
9.3Einbringung bestimmter Vermögensgegenstände
9.3.1Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter
9.3.2Einbringung von Verträgen
9.3.3Einbringung von geistigem Eigentum
9.3.4Einbringung von Gesellschaftsanteilen
9.4Kapitalerhöhung durch Maßnahmen nach dem UmwG
10.Gewährleistungen und Garantien
11.Die Festlegung der Beteiligungsquoten
11.1Wertausgleich
11.2Bewertung von Sacheinlagen
12.Nachschusspflichten
12.1Feststehender Liquiditätsbedarf
12.2Mögliche weitere Stärkungen des Eigenkapitals
13.Fremdkapitalfinanzierung der Joint Venture Gesellschaft
13.1Gesellschafterdarlehen
13.2Sonderfall Cash Pool
13.3Darlehen durch Kreditinstitute
14.Gewinnverwendung und Gewinnverteilung
14.1Einführung
14.2Gestaltungsspielraum bei den einzelnen Rechtsformen
14.3Steuerliche Implikationen
14.4Entnahme während des laufenden Geschäftsjahres
15.Leitung der Joint Venture Gesellschaft
15.1Geschäftsleitung
15.1.1Geschäftsführung der GmbH
15.1.2Vorstand der Aktiengesellschaft
15.1.3Geschäftsführung der GmbH & Co. KG
15.1.4.Board of Directors der englischen Limited
15.2Aufsichtsrat/Beirat
15.2.1Aufsichtsrat/Beirat bei der GmbH
15.2.2Aufsichtsrat der AG
15.2.3Aufsichtsrat/Beirat bei der GmbH & Co. KG
15.2.4Non Executive Directors und Shareholders‚ Committee der Limited
15.3Gesellschafterversammlung
15.3.1Willenslenkung durch Stimmbindungsvereinbarungen
15.3.2Gesellschafterversammlung der GmbH
15.3.3Hauptversammlung der AG
15.3.4Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG
15.3.5Shareholder der Limited
15.4Auflösung von Pattsituationen
16.Dauer und Laufzeit des Joint Venture
17.Beendigung des Joint Venture
17.1Beendigung des Joint Venture Vertrages
17.1.1Beendigung durch Rücktritt
17.1.2Beendigung durch Kündigung
17.2Das Schicksal der Joint Venture Gesellschaft bei Beendigung
17.2.1Gütliche Einigung
17.2.2Mechanismen nach fehlgeschlagener Einigung
17.2.3Liquidation
17.2.4Optionsmodelle
17.2.5Russian Roulette
17.2.6Texan Shoot Out
17.2.7Mischformen
17.2.8Einziehung und außerordentlicher Gesellschafterausschluss
18.Veräußerungsbeschränkungen
18.1Vinkulierung
18.2Vorkaufsrechte und Vorerwerbsrechte
18.3Veräußerungsverbote
18.4Mitveräußerungsrechte und -pflichten
19.Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Joint Venture Vertrag
20.Leistungsbeziehungen zwischen Joint Venture Gesellschaft und Partnern
21.Wettbewerbsverbote
22.Abwerbeverbote
23.Informationsrechte
24.Weitere Regelungen im Joint Venture Vertrag
24.1Vertraulichkeit
24.2Veröffentlichungspflichten
24.3Kosten, Gebühren, Transaktionssteuern
24.4Rechtswahl, Rechtsweg, Gerichtsstand
24.5Form von Ergänzungen zum Joint Venture Vertrag
24.6Sonstiges
8. KapitelContractual Joint Venture
I.Definition
1.Rechtsträger
2.Organisation
3.Ziel
4.Finanzierung
5.Haftung der Joint Venture Partner
6.Corporate Identity
II.Vor- und Nachteile eines Contractual Joint Venture
III.Typischer Gestaltungsbedarf in der Praxis
IV.Typische Fallbeispiele in der Praxis
1.Gemeinsame Forschung und Entwicklung
1.1Kooperationsgründe
1.2Rechtlicher Rahmen
1.3Typischer Gestaltungsbedarf in F&E-Verträgen
2.Arbeits- und Bietergemeinschaften, insbesondere die ARGE der Bauwirtschaft
2.1Kooperationsgründe
2.2Rechtlicher Rahmen
2.3Typischer Gestaltungsbedarf in ARGE-Verträgen
3.Konsortialverträge
3.1Kooperationsgründe
3.2Rechtlicher Rahmen
3.3Typischer Gestaltungsbedarf in Konsortialverträgen
4.Vertriebsverträge
4.1Vertriebsverträge als Contractual Joint Venture?
4.2Vertrieb mittels Equity oder Contractual Joint Venture?
4.3Zentrale Überlegungen bei der Wahl der Vertriebsform
4.3.1Handelsvertreterverträge und Kartellrecht
4.3.2Vertragshändler- und Franchiseverträge und Kartellrecht
4.4Handelsvertreterverträge
4.5Vertragshändlerverträge
4.6Franchiseverträge
9. KapitelKonfliktlösung
I.Einleitung
II.Überblick über verschiedene Streitbeilegungsverfahren
III.Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
IV.Schiedsverfahren
1.Prinzipien der Schiedsgerichtsbarkeit
2.Vor- und Nachteile von Schiedsverfahren
3.Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen
3.1Vollstreckung deutscher Schiedssprüche im Ausland und ausländischer Schiedssprüche in Deutschland
3.2Vollstreckung inländischer Schiedssprüche in Deutschland
4.Arten von Schiedsverfahren
4.1Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit
4.2Ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit
5.Gestaltung von Schiedsklauseln im Joint Venture Vertrag
5.1Form und Inhalt
5.2Schiedsort
5.3Schiedsgerichtsordnung
5.4Schiedsrichter
5.5Anwendbares Recht
5.6Verfahrenssprache
5.7Klauselbeispiele
5.7.1Beispiele: Institutionelle Schiedsklauseln
5.7.2Beispiele: Ad-hoc Schiedsklauseln
6.Besonderheiten im Gesellschaftsvertrag
6.1Form
6.2Auf das Schiedsgericht übertragbare Streitigkeiten
6.2.1Allgemein
6.2.2Sonderfall: Beschlussmängelstreitigkeiten
6.3Nachträgliche Einfügung von Schiedsklauseln in den Joint Venture Gesellschaftsvertrag
6.4Wirkung der Schiedsklausel gegenüber beitretenden Gesellschaftern
6.5Mehrparteien
6.6Beispiel einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel
V.Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
1.Mediation
1.1Begriff und Wesen der Mediation
1.2Vor- und Nachteile der Mediation
1.3Vollstreckbarkeit von Mediationsvergleichen
1.4Vertragsgrundlagen für Mediationsverfahren
1.5Besonderheiten bei Gesellschaftsverträgen
2.Mini-Trial
3.Schiedsgutachten
4.Schlichtung
5.Dispute Review Board/Dispute Adjudication Board
5.1.Besondere Verfahren der ICC und DIS
6.Kombination verschiedener Streitbeilegungsmethoden
6.1Kombiniertes Mediations-Schiedsverfahren
6.2Kombiniertes Schieds- und Schiedsgutachterverfahren
6.3Schiedsverfahren kombiniert mit ADR-Elementen
7.Nachträgliche Verfahrenswahl durch die Konfliktmanagementordnung der DIS
VI.Rechtswahl bei Joint Venture
1.Anwendbare Kollisionsregeln
2.Equity Joint Venture
2.1Rechtswahl im Joint Venture Vertrag
2.1.1Ausdrückliche Rechtswahl
2.1.2Anwendbares Recht bei Fehlen einer Rechtswahl
2.2Rechtswahl im Joint Venture Gesellschaftsvertrag
2.3Zusatzvereinbarungen/Gesellschafterabsprachen
3.Contractual Joint Venture
10. KapitelCompliance im Joint Venture
I.Einführung
1.Der „Compliance“-Begriff für Zwecke des Joint Venture
2.Rechtsfolgen von Compliance-Verstößen im Joint Venture
3.Compliance im Joint Venture
II.Vermeidung von Compliance-Risiken bei Vertragsanbahnung
1.Risikoanalyse
2.Compliance Due Diligence
2.1Korruptionsbezogene Compliance-Risiken
2.2Kapitalmarktrechtliche Compliance-Risiken
2.3Außenwirtschaftsrechtliche Compliance-Risiken
2.4Umweltschutz-Compliance und ihre Risiken
2.5IT-Compliance-Risiken
2.6Steuerrechtliche Compliance-Risiken
2.7Kartellrechtliche Compliance-Risiken
2.8Arbeitsrechtliche Compliance-Risiken
2.9Prüfung des Compliance Management-Systems
2.10Zusammenfassung
III.Absicherung von Compliance-Risiken im Joint Venture Vertrag
1.Bedeutung und Ziele
2.Risikominimierung durch Strukturierung
2.1Vollzugsbedingungen
2.2Beteiligungsverhältnis, Wertausgleich, Garantien
2.3Besonderheiten bei einem internationalen Joint Venture
3.Errichtung eines Compliance Management-Systems in der Joint Venture Gesellschaft
3.1Geschäftsleitung
3.2Verhaltensgrundsätze und Richtlinien
3.3Compliance Officer und Compliance-Beauftragte
3.4Kommunikation, Reporting und Kontrolle
3.5Kontrollprozesse
3.6Dokumentation
3.7Sanktionierung materieller Compliance-Verstöße
3.8Umsetzung im Joint Venture Vertrag
Stichwortverzeichnis
a.A. | anderer Ansicht |
AAA | American Arbitration Association |
abgedr. | abgedruckt |
Abb. | Abbildung |
ABl | Amtsblatt |
abl. | ablehnend |
ABlEG | Amtsblatt der EG |
ABlEU | Amtsblatt der EU |
Abs. | Absatz |
Abschn. | Abschnitt |
Abt. | Abteilung |
abw. | abweichend |
abzgl. | abzüglich |
ADR | Alternative Dispute Resolution |
a.E. | am Ende |
AEAO | Anwendungserlass zur Abgabenordnung |
AER | The American Economic Review |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union |
a.F. | alte Fassung |
AG | Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift), Aktiengesellschaft, Amtsgericht, Ausführungsgesetz |
AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
AHK | Anschaffungs- und Herstellungskosten |
AIG | Auslandsinvestitionsgesetz |
AktG | Aktiengesetz |
AktR | Aktienrecht |
Alt. | Alternative |
a.M. | anderer Meinung |
amtl. | amtlich |
AN | Arbeitnehmer |
Anh. | Anhang |
Anm. | Anmerkung |
AnwBl | Anwaltsblatt |
AnwK | Anwaltskommentar |
AO | Abgabenordnung |
AP | Abschlussprüfer |
APB | Accounting Principles Board |
AR | Aufsichtsrat |
ARAP | Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten |
ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz |
ArbR | Arbeitsrecht |
Art. | Artikel |
AStG | Außensteuergesetz |
ARGE | Arbeitsgemeinschaft |
ARUG | Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie |
AufenthG | Aufenthaltsgesetz |
Aufl. | Auflage |
AÜG | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz |
AuR | Arbeit und Recht |
ausf. | ausführlich |
AWG | Außenwirtschaftsgesetz |
Az. | Aktenzeichen |
BaFin | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BankBiRiLiG | Bankbilanzrichtlinien-Gesetz |
BAnz | Bundesanzeiger |
BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGZ | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen |
BB | Der Betriebs-Berater |
BC | Basis for Conclusions |
Bd. | Band |
BDSG | Bundesdatenschutzgesetz |
Bearb. | Bearbeiter |
Beck AG-Hdb. | Beck’sches Handbuch der AG |
BeckOK BGB | Beck’scher Onlinekommentar BGB |
BeckRS | Beck-Rechtsprechung |
Begr. | Begründung, Begründer |
Bek. | Bekanntmachung |
Beschl. | Beschluss |
betr. | betreffend |
BetrAVG | Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BeurkG | Beurkundungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BFHE | Entscheidungen des Bundesfinanzhofs |
BFH/NV | Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen |
BFuP | Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
Bilanz-HB | Bilanzhandbuch |
BilanzR | Bilanzrecht |
BilMoG | Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz |
BilReG | Bilanzrechtsreformgesetz |
BiRiLiG | Bilanzrichtlinien-Gesetz |
BKartA | Bundeskartellamt |
BKR | Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht |
BMF | Bundesministerium der Finanzen |
BMJ | Bundesministerium der Justiz |
BR | Bundesrat, Betriebsrat |
BR-Drucks. | Bundesratsdrucksache |
Bsp. | Beispiel |
bspw. | beispielsweise |
BStBl | Bundessteuerblatt |
BT | Bundestag |
BT-Drucks. | Bundestagsdrucksache |
Buchst. | Buchstabe |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
bzgl. | bezüglich |
bzw. | beziehungsweise |
ca. | circa |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
CEO | Chief Executive Officer |
cic | culpa in contrahendo |
CIETAC | China International Economic and Trade Arbitration Commission |
Corp. | Corporation |
DAX | Deutscher Aktienindex |
DB | Der Betrieb |
DBA | Doppelbesteuerungsabkommen |
DBW | Die Betriebswirtschaft |
DCF | Discounted Cash Flow |
DCGK | Deutscher Corporate Governance Kodex |
ders. | derselbe |
DGB | Deutscher Gewerkschaftsbund |
d.h. | das heißt |
dies. | dieselbe |
DIS | Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit |
DIS-AVO | Verfahrensordnung für Adjudikation der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit |
DIS-ERGeS | Ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten des Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. |
DIS-GO | DIS-Gutachtensordnung |
DIS-MedO | DIS-Mediationsordnung 10 |
DRB | Dispute-Review-Board |
DIS-SchlO | DIS-Regeln-Schlichtungsordnung 02 |
DIS-SchGO | DIS-Schiedsgutachtensordnung |
Diss. | Dissertation |
DNotZ | Deutsche Notarzeitschrift |
DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz |
DSR | Deutscher Standardisierungsrat |
DStR | Deutsches Steuerrecht |
DStZ | Deutsche Steuer-Zeitung |
DZWIR | Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ebd. | ebenda |
EBIT | Earnings before interest and taxes |
EBITDA | Earnings before interest and taxes, depreciation and amortization |
EBR | Europäischer Betriebsrat |
EBRG | Gesetz über Europäische Betriebsräte |
ED | Exposure Draft (Entwurf eines Rechnungslegungsstandards) |
EDV | Elektronische Datenverarbeitung |
EFG | Entscheidungssammlung der Finanzgerichte |
EFRAG | European Financial Reporting Advisory Group |
EG | Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz |
EGAktG | Einführungsgesetz zum Aktiengesetz |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGHGB | Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch |
EGInsO | Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung |
EGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft |
EHUG | Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister |
Einf. | Einführung |
Einl. | Einleitung |
EK | Eigenkapital |
entspr. | entsprechend |
ErfKomm | Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht |
erg. | ergänzend |
erw. | erweitert/e |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EStR | Einkommensteuer-Richtlinien |
etc. | et cetera |
EU | Europäische Union |
EUBestG | Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften |
EUCON | Europäisches Institut für Conflict Management e.V. |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EuGH Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des EuGH |
EuGVVO | Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen |
EuGVÜ | Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen |
EuroEG | Gesetz zur Einführung des Euro |
EUWettbR | Europäisches Wettbewerbsrecht |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
e.V. | eingetragener Verein |
evtl. | eventuell |
EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
EWiR | Entscheidungssammlung zum Wirtschaftsrecht |
EWIV | Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung |
EWIV-VO | Verordnung über die Schaffung einer EWIV |
EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht |
EWWU | Europäische Wirtschafts- und Währungsunion |
f. | folgende |
FA | Fachanwalt |
FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
FASB | Financial Accounting Standards Board |
FAZ | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
FCPA | Foreign Corrupt Practices Act |
FD-HGR | Fachdienst Handels- und Gesellschaftsrecht |
FD-M & A | Fachdienst Mergers and Acquisitions von Beck-Online |
F & E | Forschung und Entwicklung |
ff. | folgende |
FK | Fremdkapital |
FKVO | Fusionskontrollverordnung |
Fn. | Fußnote |
FS | Festschrift |
FTSE | Financial Times Stock Exchange Index |
GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts |
GBR | Gesamtbetriebsrat |
GbRmbH | Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung |
GesR | Gesellschaftsrecht |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GewStR | Gewerbesteuer-Richtlinien |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
GJ | Geschäftsjahr |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GmbHR | GmbH-Rundschau |
GmbH-StB | Der GmbH-Steuer-Berater |
GoB | Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung |
grds. | grundsätzlich |
GrEStG | Grunderwerbsteuergesetz |
GrS | Großer Senat |
GRUR | Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht |
GRUR Int. | Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Internationaler Teil |
GRUR-RR | GRUR Rechtsprechungs-Report |
GU | Gemeinschaftsunternehmen |
GuV | Gewinn- und Verlustrechnung |
GVO | Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Gruppenfreistellungsverordnung |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
GWR | Zeitschrift Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht |
h.A. | herrschende Ansicht |
HambKomm InsR | Hamburger Kommentar Insolvenzrecht |
HB | Handelsbilanz |
Hdb. | Handbuch |
HdJ | Handbuch des Jahresabschlusses |
HdR | Handbuch der Rechnungslegung |
HFA | Hauptfachausschuss |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HK | Heidelberger Kommentar |
HKIAC | Hong Kong International Arbitration Centre |
h.L. | herrschende Lehre |
h.M. | herrschende Meinung |
HoldCo | holding company |
HR | Handelsregister |
HRefG | Handelsrechtsreformgesetz |
Hrsg. | Herausgeber |
HS | Halbsatz |
HV | Hauptversammlung |
IAS | International Accounting Standards |
IASB | International Accounting Standards Board |
IASC | International Accounting Standards Committee |
IAS-VO | Verordnung über International Accounting Standards |
IBA | International Bar Association |
ICC | International Court of Arbitration oder International Chamber of Commerce |
ICSID | International Centre for Settlement of Investment Disputes |
i.d.F. | in der Fassung |
i.d.R. | in der Regel |
IDR | Journal of International Dispute Resolution |
IDW | Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. |
IDW-PS | Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. – Prüfungsstandard |
IDW-SABl | Institut der Wirtschaftsprüfer e.V. – Sonderausschuss Bilanzrichtlinien-Gesetz |
i.e.S. | im engeren Sinne |
IFRS | International Financial Reporting Standards |
IFRS IC | International Financial Reporting Standards Interpretations Committee |
i.Gr. | in Gründung |
IHK | Industrie- und Handelskammer |
inkl. | inklusive |
InsO | Insolvenzordnung |
IntBestG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17.12.1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr |
IntGesR | Internationales Gesellschaftsrecht |
InvZulG | Investitionszulagengesetz |
IP | Intellectual Property |
IPO | Initial Public Offering |
IPRax | Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts |
IRS | Internal Revenue Service |
IRZ | Zeitschrift für internationale Rechnungslegung |
i.S.d. | im Sinne der/des |
IstR | Internationales Steuerrecht |
i.S.v. | im Sinne von |
IT | Informationstechnik |
i.Ü. | im Übrigen |
i.V.m. | in Verbindung mit |
i.w.S. | im weiteren Sinne |
JR | Juristische Rundschau |
Jura | Juristische Ausbildung |
Juris-PK | Juris Praxiskommentar |
Justiz | Die Justiz |
JV | Joint Venture |
JZ | Juristenzeitung |
KA | Konzernabschluss |
KAGG | Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften |
Kap. | Kapitel |
KapCoRiLiG | Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz |
KBR | Konzernbetriebsrat |
KG | Kammergericht, Kommanditgesellschaft |
KgaA | Kommanditgesellschaft auf Aktien |
KlAGG | Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts |
KMU | Kleine und mittlere Unternehmen |
KölnKomm AktG | Kölner Kommentar Aktiengesetz |
Komm. | Kommentar |
KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich |
KoR | Zeitschrift für kapitalmarktorientierte Rechnungslegung |
K & R | Kommunikation und Recht |
KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
KStG | Körperschaftsteuergesetz |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
LAG | Landesarbeitsgericht |
LCIA | London Court of International Arbitration |
LG | Landgericht |
Lit., lit. | Literatur, litera |
L & L | Lieferungen und Leistungen |
LLP | Limited Liability Partnership |
LoI | Letter of Intent |
Ltd. | Limited |
M & A | Mergers & Acquisitions |
MAC | Material Adverse Change |
MDAX | Mid-Cap-Deutscher Aktienindex |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht |
Mio. | Million |
MIT | Massachusetts Institute of Technology |
MitbestErgG | Mitbestimmungsergänzungsgesetz |
MitbestG | Mitbestimmungsgesetz |
MitbestR | Mitbestimmungsrecht |
MittBayNotZ | Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins |
MMR | MultiMedia und Recht |
m.N. | mit Nachweisen |
MoMiG | Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen |
Montan-MitbestG | Montan-Mitbestimmungsgesetz |
MoU | Memorandum of Understanding |
Mrd. | Milliarde |
Münch. Anw.-Hdb. | Münchener Anwaltshandbuch |
MünchHdb. GesR | Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts |
MünchHdb. ArbR | Münchener Handbuch des Arbeitsrechts |
MünchKomm | Münchener Kommentar |
Münch. Vertrags-Hdb. | Münchener Vertragshandbuch |
m.w.N. | mit weiteren Nachweisen |
n.F. | neue Fassung |
NGK | Network-Governance-Kodex |
NJOZ | Neue Juristische Online Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
NJW-RR | NJW Rechtsprechungsreport Zivilrecht |
Nr. | Nummer |
NWB | Verlag Neue Wirtschafts-Briefe |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht |
NZBau | Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
NzKart | Neue Zeitschrift für Kartellrecht |
o.Ä. | oder Ähnliche/s |
OECD | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development) |
OECD-MA | Doppelbesteuerungs-Musterabkommen der OECD |
OfD | Oberfinanzdirektion |
o.g. | oben genannt |
OHG | offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OpCo | Operating Company |
OR | (Schweizer) Obligationenrecht |
o.V. | ohne Verfasser |
OWiG | Ordnungswidrigkeitengesetz |
PatG | Patentgesetz |
phG | persönlich haftender Gesellschafter |
PiR | Praxis der internationalen Rechnungslegung |
PoC | Percentage-of-Completion |
pocM | percentage-of-completion Methode |
PPP | Public Private Partnership |
Prot. | Protokoll |
PS | Prüfungsstandard |
PU | Partnerunternehmen |
RA | Rechtsanwalt |
rd. | rund |
R & D | Research and Development |
RdA | Recht der Arbeit |
RegBegr. | Regierungsbegründung |
RegE | Regierungsentwurf |
RG | Reichsgericht |
RIW/RiW | Recht der Internationalen Wirtschaft |
RL | Richtlinie |
Rn. | Randnummer |
RNotZ | Rheinische Notar-Zeitschrift |
RoI | Return on Investment |
Rom I-VO | Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht |
Rpfleger | Der Deutsche Rechtspfleger |
Rs | Rechtssache |
Rspr. | Rechtsprechung |
RWS | Recht Wirtschaft Steuern |
S., s. | Satz, Seite, siehe |
SARL | Société à responsabilitée limitée |
S.à.r.l. | Société à responsabilitée limitée |
SchiedsVZ | Zeitschrift für Schiedsverfahren |
SchO | Schiedsordnung |
SE | Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft bzw. Europäische Gesellschaft) |
SEC | Securities and Exchange Commission |
SEStEG | Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften |
SE-VO | Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) |
SGB | Sozialgesetzbuch |
SIC | Standards Interpretation Committee |
SIEC-Test | Significant Impediment to Effective Competition – Test |
Slg. | Sammlung |
sog. | so genannte |
s.o. | siehe oben |
SPE | Societas Privata Europaea |
str. | streitig |
StGB | Strafgesetzbuch |
stRspr. | ständige Rechtsprechung |
StuB | Steuer- und Bilanzrecht |
s.u. | siehe unten |
Tab. | Tabelle |
TEUR | tausend Euro |
TKG | Telekommunikationsgesetz |
TransPuG | Transparenz- und Publizitätsgesetz |
TUG | Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz |
TVG | Tarifvertragsgesetz |
Tz. | Teilziffer |
u. | und |
u.Ä. | und Ähnliche/s |
u.a. | unter anderem, und andere |
überarb. | überarbeitet |
UG | Unternehmergesellschaft |
UKBA | UK Bribery Act |
UMAG | Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Aktienrechts |
UmwBerG | Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
UmwStG | Umwandlungssteuergesetz |
UNCITRAL | United Nations Commission on International Trade Law |
unstr. | unstreitig |
UR | Umsatzsteuer Rundschau |
Urt. | Urteil |
USA | United States of America |
US-GAAP | United States Generally Accepted Accounting Principles |
usw. | und so weiter |
v. | von, vom |
VAG | Versicherungsaufsichtsgesetz |
VC | Venture Capital |
VersBiRiLiG | Versicherungs-Bilanzrichtlinien-Gesetz |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VGR | Schriftenreihe der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung |
VO | Verordnung |
VOB | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen |
Vorb. | Vorbemerkung |
WiB | Wirtschaftsrechtliche Beratung |
WM | Wertpapier-Mitteilungen |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung |
WpHG | Wertpapierhandelsgesetz |
WPO | Wirtschaftsprüferordnung |
WpÜG | Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz |
WuW | Wirtschaft und Wettbewerb |
www | world wide web |
ZA | Zinsaufwand |
ZAR | Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik |
z.B. | zum Beispiel |
ZCG | Zeitschrift für Corporate Governance |
ZE | Zinsertrag |
ZfbF | Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung |
ZfM | Zeitschrift für Management |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
zit. | zitiert |
ZKM | Zeitschrift für Konfliktmanagement |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
z.T. | zum Teil |
zust. | zustimmend |
zutr. | zutreffend |
ZVertriebsR | Zeitschrift für Vertriebsrecht |
ZVglRWiss | Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft einschließlich des Rechts der Entwicklungsländer und der ethnologischen Rechtsforschung |
z.Z. | zur Zeit |
zzgl. | zuzüglich |
Adler/Düring/Schmaltz (Hrsg.) Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995 ff.
Arens (Hrsg.) AnwaltFormulare Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2007
Bamberger/Roth (Hrsg.) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl. 2012
dies. Beck’scher Onlinekommentar BGB, Edition 23, Stand: 1.8.2014
Bartl/Bartl/Fichtelmann/Koch/Schlarb/Schmitt GmbH-Recht, 7. Aufl. 2014
Baumbach/Hopt (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 36. Aufl. 2014
Baumbach/Hueck (Hrsg.) GmbH-Gesetz, 20. Aufl. 2013
Bechtold Kartellgesetz: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 7. Aufl. 2013
Bechtold/Bosch/Brinker EU-Kartellrecht, 3. Aufl. 2014
Beisel/Andreas (Hrsg.) Beck’sches Mandats-Handbuch Due Diligence, 2. Aufl. 2010
Beisel/Klumpp (Hrsg.) Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009
Berens/Brauner/Strauch/Knauer (Hrsg.) Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen, 7. Aufl. 2013
Berg/Duncan/Friedman Joint Venture Strategies and Corporate Innovation, 1982
Binz/Sorg Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl. 2010
Bohl/Riese/Schlüter (Hrsg.) Beck’sches IFRS-Handbuch, 4. Aufl. 2013
Büchel/Prange/Probst/Rüling International Joint Venture Management, 1998
Büchting/Heussen (Hrsg.) Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 10. Aufl. 2011
Bürgers/Körber (Hrsg.) Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Aufl. 2014
Canaris Handelsrecht, 24. Aufl. 2006
Dauses (Hrsg.) Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Loseblatt
Deloitte (Hrsg.) Unternehmenskauf im Ausland: Steuerliche Rahmenbedingungen bei M & A-Transaktionen im Ausland - Erwerb, Verschmelzung, Joint Ventures, 3. Aufl. 2009
Dötsch/Pung/Möhlenbrock(Hrsg.) Die Körperschaftsteuer, Loseblatt
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn(Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 3. Aufl. 2013
Ensthaler (Hrsg.) Gemeinschaftskommentar zum HGB, 7. Aufl. 2007
Erbe Die Limited und Limited & Co. KG, 2009
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hrsg. von Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 15. Aufl. 2015
Erman (Hrsg.) Bürgerliches Gesetzbuch, 14. Aufl. 2014
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier (Hrsg.) Betriebsverfassungsgesetz, 27. Aufl. 2014
Förschle/Grottel/Schmidt/Schubert/Winkeljohann (Hrsg.) Beck’scher Bilanz-Kommentar: Handels- und Steuerrecht, §§ 238–339 HGB, 6. Aufl. 2006
Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, hrsg. von Jaeger/Pohlmann/Schroeder, Loseblatt
Freiberger Handbuch zum Baurecht, hrsg. von Jacob/Ring/Wolf, 3. Aufl. 2008
Fuchs (Hrsg.) Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), 2009
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Europäisches Kartellrecht, Gemeinschaftskommentar, hrsg. von Müller-Henneberg/Schwartz/Benisch, 5. Aufl. 2006
Glanegger u.a. Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 7. Aufl. 2007
Goette Die GmbH, 2. Aufl. 2002
Goette/Habersack (Hrsg.) Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009
Goette/Kleindiek Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2010
Gosch (Hrsg.) Körperschaftsteuergesetz, 2. Aufl. 2009
Großfeld Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002
Grotherr (Hrsg.) Handbuch der internationalen Steuerplanung, 3. Aufl. 2011
Hachenburg/Ulmer (Hrsg.) GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Großkommentar, 8. Aufl. 1992 ff.
Haft/v. Schlieffen (Hrsg.) Handbuch Mediation, 2. Aufl. 2009
Hamann/Sigle (Hrsg.) Vertragsbuch Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2012
Hauschka (Hrsg.) Corporate Compliance, 2. Aufl. 2010
ders. Formularbuch Compliance, 2013
Heckschen/Heidinger Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 3. Aufl. 2014
Heidel (Hrsg.) Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2014
Heinz/Hartung Die englische Limited, 3. Aufl. 2011
Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns (Hrsg.) Handbuch der GmbH & Co. KG, 20. Aufl. 2009
Hettler/Stratz/Hörtnagl Beck’sches Mandats-Handbuch Unternehmenskauf, 2. Aufl. 2013
Hewitt Joint Ventures, 5. Aufl. 2011
Heymann/Horn (Hrsg.) Handelsgesetzbuch, 2. Aufl. 1995 ff.
Hirte/Bücker (Hrsg.) Grenzüberschreitende Gesellschaften: Ein Praxishandbuch, 2. Aufl. 2006
Hoffmann/Lüdenbach/Freiberg (Hrsg.) IFRS Kommentar, 12. Aufl. 2014
Hoffmann-Becking (Hrsg.) Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 11. Aufl. 2013
Hölters (Hrsg.) Handbuch Unternehmenskauf, 7. Aufl. 2010
Holzapfel/Pöllath Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 14. Aufl. 2010
Hopt (Hrsg.) Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, 4. Aufl. 2013
v. Hoyningen-Huene Die Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, 1991
Hueck Gesellschaftsrecht, 19. Aufl. 1991
Hüffer Aktiengesetz, 11. Aufl. 2014
Immenga/Mestmäcker (Hrsg.) Wettbewerbsrecht, Band 1 EG-Recht, Band 2 GWB, 5. Aufl. 2012
Inderst/Bannenberg/Poppe (Hrsg.) Compliance, 2. Aufl. 2013
Jacobs (Hrsg.) Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. Aufl. 2011
Jannott/Frodermann Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft, Societas Europaea, 2. Aufl. 2014
Jansen Mergers & Acquisitions, 5. Aufl. 2008
Jauernig (Hrsg.) Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl. 2014
Just Die englische Limited in der Praxis, 4. Aufl. 2012
Kallmeyer (Hrsg.) Umwandlungsgesetz, 5. Aufl. 2013
Kessler/Schiffers/Teufel Rechtsformwahl, Rechtsformoptimierung, 2. Aufl. 2008
Knott/Mielke (Hrsg.) Unternehmenskauf, 4. Aufl. 2011
Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg. von Zöllner/Noack, 3. Aufl. 2012 ff.
Küstner/Thume (Hrsg.) Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 1, 4. Aufl. 2011; Band 2, 8. Aufl. 2008
Langen/Bunte (Hrsg.) Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1 Deutsches Kartellrecht, Band 2 Europäisches Kartellrecht, 12. Aufl. 2014
Langefeld-Wirth (Hrsg.) Joint Ventures im internationalen Wirtschaftsverkehr, 1990
Limmer (Hrsg.) Handbuch der Unternehmensumwandlung, 4. Aufl. 2012
Loewenheim/Meessen/Riesenkampff (Hrsg.) Europäisches und Deutsches Kartellrecht, 2. Aufl. 2009
Lüdicke/Rieger (Hrsg.) Unternehmensteuerrecht, 2004
Lüdicke/Sistermann (Hrsg.) Unternehmensteuerrecht, 2008
Lutter Der Letter of Intent, 3. Aufl. 1998
ders. (Hrsg.) Umwandlungsgesetz, 5. Aufl. 2014
ders. (Hrsg.) Handbuch der Konzernfinanzierung, 1998
Lutter/Hommelhoff (Hrsg.) GmbH-Gesetz, 18. Aufl. 2012
Martinek Moderne Vertragstypen III, 1993
Maulbetsch/Klumpp/Rose Umwandlungsgesetz, 2009
Michalski (Hrsg.) Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), 2. Aufl. 2010
Micheler (Hrsg.) Joint Ventures in English and German Law, 2000
Müller Europäische Betriebsräte-Gesetz (EBRG), 1997
Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hrsg. von Moll, 3. Aufl. 2012
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hrsg. von Römermann, 3. Aufl. 2014
Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hrsg. von Gummert, 2005
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hrsg. Goette/Habersack, 3. Aufl. 2008 ff.
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Säcker/Rixecker/Oetker, 6. Aufl. 2012 ff.