Inhalt

Strafprozeßordnung (StPO)

Inhaltsübersicht
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
  - § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
  - § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
  - § 3 Begriff des Zusammenhanges
  - § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
  - § 5 Maßgebendes Verfahren
  - § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
  - § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
- Zweiter Abschnitt Gerichtsstand
  - § 7 Gerichtsstand des Tatortes
  - § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
  - § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
  - § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
  - § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
  - § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
  - § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
  - § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
  - § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
  - § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  - § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
  - § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
  - § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
  - §§ 17 und 18 (weggefallen)
  - § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
  - § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
  - § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
- Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
  - § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
  - § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
  - § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
  - § 25 Ablehnungszeitpunkt
  - § 26 Ablehnungsverfahren
  - § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
  - § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
  - § 28 Rechtsmittel
  - § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen
  - § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
  - § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
- Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
  - § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
  - § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
  - § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
  - § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
  - § 32d (zukünftig in Kraft)
  - § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
  - § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
  - Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen
    - § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
    - § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
    - § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
    - § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
    - § 35 Bekanntmachung
    - § 35a Rechtsmittelbelehrung
  - Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen
    - § 36 Zustellung und Vollstreckung
    - § 37 Zustellungsverfahren
    - § 38 Unmittelbare Ladung
    - § 39 (weggefallen)
    - § 40 Öffentliche Zustellung
    - § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
- Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  - § 42 Berechnung von Tagesfristen
  - § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
  - § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
  - § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
  - § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
  - § 47 Keine Vollstreckungshemmung
- Sechster Abschnitt Zeugen
  - § 48 Zeugenpflichten; Ladung
  - § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
  - § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
  - § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
  - § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
  - § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
  - § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
  - § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
  - § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
  - § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
  - § 57 Belehrung
  - § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
  - § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
  - § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
  - § 59 Vereidigung
  - § 60 Vereidigungsverbote
  - § 61 Recht zur Eidesverweigerung
  - § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
  - § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
  - § 64 Eidesformel
  - § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
  - § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
  - § 67 Berufung auf einen früheren Eid
  - § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
  - § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
  - § 68b Zeugenbeistand
  - § 69 Vernehmung zur Sache
  - § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
  - § 71 Zeugenentschädigung
- Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein
  - § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
  - § 73 Auswahl des Sachverständigen
  - § 74 Ablehnung des Sachverständigen
  - § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
  - § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
  - § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
  - § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
  - § 79 Vereidigung des Sachverständigen
  - § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
  - § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
  - § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
  - § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
  - § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
  - § 81c Untersuchung anderer Personen
  - § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
  - § 81e Molekulargenetische Untersuchung
  - § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
  - § 81g DNA-Identitätsfeststellung
  - § 81h DNA-Reihenuntersuchung
  - § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
  - § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
  - § 84 Sachverständigenvergütung
  - § 85 Sachverständige Zeugen
  - § 86 Richterlicher Augenschein
  - § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
  - § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
  - § 89 Umfang der Leichenöffnung
  - § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
  - § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
  - § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
  - § 93 Schriftgutachten
- Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen
  - § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
  - § 95 Herausgabepflicht
  - § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
  - § 97 Beschlagnahmeverbot
  - § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
  - § 98a Rasterfahndung
  - § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
  - § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
  - § 99 Postbeschlagnahme
  - § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme
  - § 100a Telekommunikationsüberwachung
  - § 100b Online-Durchsuchung
  - § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
  - § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  - § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
  - § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
  - § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
  - § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
  - § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
  - § 100j Bestandsdatenauskunft
  - § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  - § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
  - § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
  - § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
  - § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
  - § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
  - § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
  - § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
  - § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
  - § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
  - § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
  - § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
  - § 110a Verdeckter Ermittler
  - § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
  - § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
  - § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
  - § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
  - § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
  - § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
  - § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
  - § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
  - § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
  - § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
  - § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
  - § 111i Insolvenzverfahren
  - § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  - § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
  - § 111l Mitteilungen
  - § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
  - § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
  - § 111o Verfahren bei der Herausgabe
  - § 111p Notveräußerung
  - § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen
- Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme
  - § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
  - § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
  - § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
  - § 114 Haftbefehl
  - § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
  - § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
  - § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
  - § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
  - § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
  - § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
  - § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
  - § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
  - § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
  - § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
  - § 117 Haftprüfung
  - § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
  - § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
  - § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
  - § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
  - § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
  - § 120 Aufhebung des Haftbefehls
  - § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
  - § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
  - § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
  - § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
  - § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
  - § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
  - § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
  - § 126a Einstweilige Unterbringung
  - § 127 Vorläufige Festnahme
  - § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
  - § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
  - § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
  - § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
  - § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
- Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
  - § 131 Ausschreibung zur Festnahme
  - § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
  - § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
  - § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
  - § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
- Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot
  - § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
- Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten
  - § 133 Ladung
  - § 134 Vorführung
  - § 135 Sofortige Vernehmung
  - § 136 Erste Vernehmung
  - § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
- Elfter Abschnitt Verteidigung
  - § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
  - § 138 Wahlverteidiger
  - § 138a Ausschließung des Verteidigers
  - § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
  - § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
  - § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
  - § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
  - § 140 Notwendige Verteidigung
  - § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers
  - § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers
  - § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers
  - § 144 (weggefallen)
  - § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
  - § 145a Zustellungen an den Verteidiger
  - § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
  - § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
  - § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  - § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
  - § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
  - § 149 Zulassung von Beiständen
  - § 150 (weggefallen)
Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug
- Erster Abschnitt Öffentliche Klage
  - § 151 Anklagegrundsatz
  - § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
  - § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
  - § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
  - § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
  - § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
  - § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
  - § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
  - § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
  - § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
  - § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
  - § 154a Beschränkung der Verfolgung
  - § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
  - § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
  - § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
  - § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
  - § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
  - § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
  - § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
  - § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
  - § 156 Anklagerücknahme
  - § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
- Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
  - § 158 Strafanzeige; Strafantrag
  - § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
  - § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
  - § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
  - § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  - § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
  - § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  - § 162 Ermittlungsrichter
  - § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  - § 163a Vernehmung des Beschuldigten
  - § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
  - § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
  - § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
  - § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
  - § 163f Längerfristige Observation
  - § 164 Festnahme von Störern
  - § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
  - § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
  - § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
  - § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
  - § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen
  - § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
  - § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
  - § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
  - § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
  - § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
  - § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
  - § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
  - § 171 Einstellungsbescheid
  - § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
  - § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
  - § 174 Verwerfung des Antrags
  - § 175 Anordnung der Anklageerhebung
  - § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
  - § 177 Kosten
- Dritter Abschnitt (weggefallen)
- Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  - § 198 (weggefallen)
  - § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
  - § 200 Inhalt der Anklageschrift
  - § 201 Übermittlung der Anklageschrift
  - § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
  - § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  - § 203 Eröffnungsbeschluss
  - § 204 Nichteröffnungsbeschluss
  - § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
  - § 206 Keine Bindung an Anträge
  - § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
  - § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
  - § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  - § 208 (weggefallen)
  - § 209 Eröffnungszuständigkeit
  - § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
  - § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
  - § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
- Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
  - § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  - § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
  - § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
  - § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
  - § 216 Ladung des Angeklagten
  - § 217 Ladungsfrist
  - § 218 Ladung des Verteidigers
  - § 219 Beweisanträge des Angeklagten
  - § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
  - § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
  - § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
  - § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
  - § 222b Besetzungseinwand
  - § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
  - § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
  - § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
  - § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
- Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
  - § 226 Ununterbrochene Gegenwart
  - § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
  - § 228 Aussetzung und Unterbrechung
  - § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
  - § 230 Ausbleiben des Angeklagten
  - § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

- - § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
  - § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
  - § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
  - § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
  - § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
  - § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
  - § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
  - § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
  - § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
  - § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
  - § 238 Verhandlungsleitung
  - § 239 Kreuzverhör
  - § 240 Fragerecht
  - § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
  - § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
  - § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
  - § 243 Gang der Hauptverhandlung
  - § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
  - § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
  - § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
  - § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
  - § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
  - § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
  - § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
  - § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
  - § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
  - § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
  - § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
  - § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
  - § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
  - § 255 Protokollierung der Verlesung
  - § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
  - § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
  - § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
  - § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
  - § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
  - § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
  - § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
  - § 259 Dolmetscher
  - § 260 Urteil
  - § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
  - § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
  - § 263 Abstimmung
  - § 264 Gegenstand des Urteils
  - § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
  - § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
  - § 266 Nachtragsanklage
  - § 267 Urteilsgründe
  - § 268 Urteilsverkündung
  - § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
  - § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
  - § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
  - § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
  - § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
  - § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
  - § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
  - § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
  - § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
  - § 274 Beweiskraft des Protokolls
  - § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
- Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
  - § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
- Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
  - § 276 Begriff der Abwesenheit
  - §§ 277 bis 284 (weggefallen)
  - § 285 Beweissicherungszweck
  - § 286 Vertretung von Abwesenden
  - § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
  - § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
  - § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
  - § 290 Vermögensbeschlagnahme
  - § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
  - § 292 Wirkung der Bekanntmachung
  - § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
  - § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
  - § 295 Sicheres Geleit
Drittes Buch Rechtsmittel
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
  - § 296 Rechtsmittelberechtigte
  - § 297 Einlegung durch den Verteidiger
  - § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
  - § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
  - § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
  - § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
  - § 302 Zurücknahme und Verzicht
  - § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
- Zweiter Abschnitt Beschwerde
  - § 304 Zulässigkeit
  - § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
  - § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
  - § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
  - § 307 Keine Vollzugshemmung
  - § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
  - § 309 Entscheidung
  - § 310 Weitere Beschwerde
  - § 311 Sofortige Beschwerde
  - § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
- Dritter Abschnitt Berufung
  - § 312 Zulässigkeit
  - § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
  - § 314 Form und Frist
  - § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
  - § 316 Hemmung der Rechtskraft
  - § 317 Berufungsbegründung
  - § 318 Berufungsbeschränkung
  - § 319 Verspätete Einlegung
  - § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
  - § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
  - § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
  - § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
  - § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
  - § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
  - § 325 Verlesung von Urkunden
  - § 326 Schlussvorträge
  - § 327 Umfang der Urteilsprüfung
  - § 328 Inhalt des Berufungsurteils
  - § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
  - § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
  - § 331 Verbot der Verschlechterung
  - § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
- Vierter Abschnitt Revision
  - § 333 Zulässigkeit
  - § 334 (weggefallen)
  - § 335 Sprungrevision
  - § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
  - § 337 Revisionsgründe
  - § 338 Absolute Revisionsgründe
  - § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
  - § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
  - § 341 Form und Frist
  - § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
  - § 343 Hemmung der Rechtskraft
  - § 344 Revisionsbegründung
  - § 345 Revisionsbegründungsfrist
  - § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
  - § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
  - § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
  - § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
  - § 350 Revisionshauptverhandlung
  - § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
  - § 352 Umfang der Urteilsprüfung
  - § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
  - § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
  - § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
  - § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
  - § 356 Urteilsverkündung
  - § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
  - § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
  - § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
- § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
- § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
- § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
- § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
- § 363 Unzulässigkeit
- § 364 Behauptung einer Straftat
- § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
- § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
- § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
- § 366 Inhalt und Form des Antrags
- § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
- § 369 Beweisaufnahme
- § 370 Entscheidung über die Begründetheit
- § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
- § 372 Sofortige Beschwerde
- § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
- § 373a Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Erster Abschnitt Privatklage
  - § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
  - § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
  - § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
  - § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
  - § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
  - § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
  - § 379a Gebührenvorschuss
  - § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
  - § 381 Erhebung der Privatklage
  - § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
  - § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
  - § 384 Weiteres Verfahren
  - § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
  - § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
  - § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
  - § 388 Widerklage
  - § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
  - § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
  - § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
  - § 392 Wirkung der Rücknahme
  - § 393 Tod des Privatklägers
  - § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
- Zweiter Abschnitt Nebenklage
  - § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
  - § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
  - § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
  - § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
  - § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
  - § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
  - § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
  - § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
  - § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
- Dritter Abschnitt Entschädigung des Verletzten
  - § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
  - § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
  - § 405 Vergleich
  - § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
  - § 406a Rechtsmittel
  - § 406b Vollstreckung
  - § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
- Vierter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
  - § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
  - § 406e Akteneinsicht
  - § 406f Verletztenbeistand
  - § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
  - § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
  - § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
  - § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
  - § 406k Weitere Informationen
  - § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch Besondere Arten des Verfahrens
- Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
  - § 407 Zulässigkeit
  - § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
  - § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
  - § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
  - § 409 Inhalt des Strafbefehls
  - § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
  - § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
  - § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
- Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren
  - § 413 Zulässigkeit
  - § 414 Verfahren; Antragsschrift
  - § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
  - § 416 Übergang in das Strafverfahren
- Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren
  - § 417 Zulässigkeit
  - § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
  - § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
  - § 420 Beweisaufnahme
- Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
  - § 421 Absehen von der Einziehung
  - § 422 Abtrennung der Einziehung
  - § 423 Einziehung nach Abtrennung
  - § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
  - § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
  - § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
  - § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
  - § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
  - § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
  - § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
  - § 431 Rechtsmittelverfahren
  - § 432 Einziehung durch Strafbefehl
  - § 433 Nachverfahren
  - § 434 Entscheidung im Nachverfahren
  - § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
  - § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
  - § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
  - § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
  - § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
  - §§ 440 bis 442 (weggefallen)
  - § 443 Vermögensbeschlagnahme
- Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  - § 444 Verfahren
  - §§ 445 bis 448 (weggefallen)
Siebentes Buch Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
- Erster Abschnitt Strafvollstreckung
  - § 449 Vollstreckbarkeit
  - § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
  - § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
  - § 451 Vollstreckungsbehörde
  - § 452 Begnadigungsrecht
  - § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  - § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
  - § 453b Bewährungsüberwachung
  - § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
  - § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
  - § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
  - § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
  - § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
  - § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
  - § 456 Vorübergehender Aufschub
  - § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
  - § 456b (weggefallen)
  - § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
  - § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
  - § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
  - § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
  - § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
  - § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
  - § 459c Beitreibung der Geldstrafe
  - § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
  - § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
  - § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
  - § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
  - § 459h Entschädigung des Verletzten
  - § 459i Mitteilungen
  - § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
  - § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
  - § 459l Ansprüche des Betroffenen
  - § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
  - § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
  - § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
  - § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
  - § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
  - § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
  - § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
  - § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
  - § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
  - § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
  - § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
  - § 463d Gerichtshilfe
- Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
  - § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
  - § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
  - § 464b Kostenfestsetzung
  - § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
  - § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
  - § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
  - § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
  - § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
  - § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
  - § 468 Kosten bei Straffreierklärung
  - § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
  - § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
  - § 471 Kosten bei Privatklage
  - § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
  - § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
  - § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
  - § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  - § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch Schutz und Verwendung von Daten
- Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
  - § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
  - § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
  - § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
  - § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen
  - § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe
  - § 479 Datenübermittlung von Amts wegen
  - § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
  - § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
  - § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
- Zweiter Abschnitt Dateiregelungen
  - § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
  - § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
  - § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
  - § 486 Gemeinsame Dateien
  - § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
  - § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
  - § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
  - § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien
  - § 491 Auskunft an Betroffene
- Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
  - § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
  - § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
  - § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung
  - § 495 Auskunft an Betroffene
- Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
  - § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
  - § 497 Datenverarbeitung im Auftrag
  - § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
  - § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
  - Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -

Strafprozeßordnung (StPO)

Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist

25.04.2019

Stand:	Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
	zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 18.4.2019 I 466

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StPO Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
     Umsetzung der
       EWGRL 439/91    (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 
       EURL 48/2013    (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 
       EURL 2016/343   (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 +++)  
(+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)

Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

Inhaltsübersicht